Die Länderkammer fordert, mit dem geplanten WLAN-Gesetz Hotspot-Anbieter grundsätzlich von der Störerhaftung auszuschliessen. Auch einen Auskunftsanspruch bei Online-Hetze soll es künftig geben. Bundesrat will WLAN-Anbieter weitgehend von der Störerhaftung befreien
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Die Länderkammer fordert, mit dem geplanten WLAN-Gesetz Hotspot-Anbieter grundsätzlich von der Störerhaftung auszuschliessen. Auch einen Auskunftsanspruch bei Online-Hetze soll es künftig geben. - Zugriffe: 569