Ein neuer Entwurf des Medienstaatsvertrags sieht vor, dass Let´s Player künftig keine Rundfunklizenz mehr benötigen. Vergrößern Entwurf des geänderten Medienstaatsvertrags © rlp.de Bei Let's Playern könnte künftig die Notwendigkeit einer Rundfunklizenz für ihre Tätigkeit entfallen. Eine solche Lizenz kann immerhin bis zu 10.000 Euro kosten und ist mit Auflagen verbunden. Im Entwurf des geänderten Medienstaatsvertrags der Rundfunkkommission der Länder findet sich unter Paragraph 20 ein neuer Bereich, in dem von "Bagatellrundfunk" die Rede ist, der keine Zulassung benötigt. Dieser "Bagatellrundfunk" wird offenbar für Youtuber und andere Streamer eingeführt. Allerdings gelten einige Regeln, die eingehalten werden müssen. Gemäß der im Entwurf enthaltenen Beschreibung, wird "Bagatellrundfunk" wie folgt definiert: "Rundfunkprogramme, die aufgrund ihrer geringen journalistisch-redaktionellen Gestaltung, ihrer begrenzten Dauer und Häufigkeit der Verbreitung, ihrer fehlenden Einbindung in einen auf Dauer angelegten Sendeplan oder aus anderen vergleichbaren Gründen nur geringe Bedeutung für die individuelle und öffentliche Meinungsbildung entfalten." Außerdem dürfen die Rundfunkprogramme weniger als 5.000 Nutzern zeitgleich zum Empfang angeboten werden und sie dürfen im Internet im Monatsdurchschnitt nicht mehr als 20.000 Zuschauer erreichen. Mehr monatliche Zuschauer sind erlaubt, wenn die Bagatellrundfunkprogramme "vorwiegend dem Vorführen und Kommentieren des Spielens eines virtuellen Spiels dienen". Für das entsprechende Angebot muss die zuständige Landesmedienanstalt die Zulassungsfreiheit auf Antrag durch Unbedenklichkeitsbescheinigung bestätigen. Hinzu kommt noch eine weitere interessante, vorgeschlagene Änderung in Paragraph 20b, 3: "Vor dem (Datum des Inkrafttretens des Dreiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrages) angezeigte, ausschließlich im Internet verbreitete Hörfunkprogramme gelten als zugelassene Programme nach § 20. " Die Öffentlichkeit kann sich noch bis zum 26. August mit Vorschlägen an der Gestaltung des neuen Medienstaatsvertrags beteiligen. Dazu hat die Rundfunkkommission dieses Online-Kontaktformular eingerichtet. "Rundfunk ist heute mehr als Radio und Fernsehen: Smart-TVs, OTT, Streaming, Lets Plays oder user-generated-content sind nur einige Begriffe, die den Medienwandel beschreiben", heißt es auf der Seite. Und weiter: "Die Länder wollen deshalb die Grundlage schaffen für eine zeitgemäße Regulierung, Entfaltungsräume für die vielen Kreativen eröffnen und auch neue Geschäftsmodelle ermöglichen. Gleichzeitig sollen aber auch Standards erhalten und gesichert werden. Von den Neuregelungen sollen alle profitieren: Medienschaffende genauso wie Nutzerinnen und Nutzer. Die Rundfunkkommission hat sich deshalb bereits in einem sehr frühen Stadium entschieden, den Entwurf für einen Medienstaatsvertrag mit und in der Öffentlichkeit breit zu diskutieren"

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