Der Kanton Bern will das Polizeigesetz revidieren. Unter anderem soll dieses der Kantonspolizei mehr Kompetenzen bei der Videoüberwachung im öffentlichen Raum geben. Zudem regelt es auch die Speicherung von automatisch erfassten Autokennzeichen und die Nutzung von Körperkameras.In der abgeschlossenen Vernehmlassung hagelte es Kritik, unter anderem von den Städten Biel und Bern sowie von den Parteien, SP, den Grünen, GLP und EVP. Die SVP bemängelte, dass die Sicherheitsdirektion alleine eine Videoüberwachung anordnen könne. Sie würde es vorziehen, wenn nur die Gesamtregierung einen solchen Entscheid treffen dürfte.Nichtsdestotrotz hat der bernische Grosse Rat der Gesetzesänderung in erster Lesung mit 100 Ja- zu 38 Nein-Stimmen deutlich zugestimmt. 14 Parlamentarierinnen und Parlamentarier hatten sich enthalten. Für die definitive Annahme muss der Grosse Rat der Revision auch noch in zweiter Lesung zustimmen.

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